Der Moot Court des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. (DStjG) bietet Studierenden eine praxisorientierte Übung im Rahmen einer simulierten Gerichtsverhandlung. Er ist der bedeutendste Moot Court auf dem Gebiet des Steuerrechts im deutschsprachigen Raum. Der Moot Court findet im Rhythmus von zwei Jahren statt.

Ablauf des BFH Moot Courts

Pro Universität ist ein Team teilnahmeberechtigt. Jedes Team besteht aus vier Studierenden. Die Teams müssen sich gem. § 5 der Verfahrensordnung anmelden. Das Verfahren gliedert sich in eine Vor- und eine Endausscheidung. Der Fall wird jeweils Ende Januar ausgegeben. Die mündliche Verhandlung vor dem BFH findet Mitte Oktober statt.

Vorausscheidung – Revisionsschriftsatz

Im Rahmen der Vorausscheidung erarbeiten die teilnehmenden Teams eine Revisionsschrift zu einem Urteil eines Finanzgerichts. Es handelt sich um einen realen Fall, der beim Bundesfinanzhof anhängig ist, über den der zuständige Senat aber noch nicht höchstrichterlich entschieden hat. Die Revisionsschrift des Steuerpflichtigen oder des Finanzamts darf 20.000 Zeichen incl. Leerzeichen und Fußnoten nicht überschreiten. Sie ist von Ende Januar bis Ende Mai zu erarbeiten. Aus den eingereichten und anonymisierten Schriftsätzen wählt die Jury vier Teams aus, die sich für die Endausscheidung qualifizieren. Die Jury besteht aus drei Steuerjuristen, möglichst einem Vertreter der Wissenschaft, der Anwaltschaft und des BFH.

Endausscheidung – Revisionserwiderung

Für die Endausscheidung erarbeiten die vier ausgewählten Teams von Mitte Juli bis Ende September die Revisionserwiderung zum Fall (maximal 20.000 Zeichen incl. Leerzeichen und Fußnoten). 

Mitte Oktober finden die mündlichen Verhandlungen vor dem BFH in München statt. Sie bilden den Höhepunkt des Wettbewerbs. Das Gericht ist mit fünf Richtern besetzt. Den Vorsitz führt eine Vorsitzende Richterin oder ein Vorsitzender Richter. Beisitzer sind ein Professor der Rechtswissenschaften, ein Rechtsanwalt, ein Beamter der Finanzverwaltung mit der Befähigung zum Richteramt und ein Richter am Bundesfinanzhof. Jedes Team verhandelt ein Mal. Das Los entscheidet, ob die Rolle des Steuerpflichtigen oder die des Finanzamts zu übernehmen ist.

Auszeichnung – Urteil

Nach Abschluss der Verhandlungen kürt die Richterbank die beste Gesamtleistung. Das Gewinnerteam erhält eine Auszeichnung und einen Geldpreis. Allen an der Endausscheidung beteiligten Teams werden Urkunden ausgehändigt. Den Ablauf des Verfahrens regelt die Moot Court Verfahrensordnung, welche hier zum Download bereitsteht.